Nur wenn die AfD auf strafbare Parolen verzichtet, soll ihr Bundesparteitag in Essen stattfinden dürfen. Der Stadtrat verlangt dazu eine schriftliche Selbstverpflichtung.
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Die Stadt Essen hat für den geplanten AfD-Bundesparteitag Ende Juni Auflagen mit einer Strafandrohung von 500.000 Euro beschlossen, falls die AfD sich nicht verpflichtet, keine strafbaren Äußerungen zu verwenden. Die Messe Essen könnte den Mietvertrag für die Grugahalle kündigen, wenn die Erklärung nicht bis zum 4. Juni abgegeben wird. Die AfD plant, bei dem Treffen am 29. und 30. Juni einen neuen Vorstand zu wählen, während zahlreiche Organisationen Widerstand angekündigt haben.
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Die Stadt Essen hat für den geplanten AfD-Bundesparteitag Ende Juni Auflagen mit einer Strafandrohung von 500.000 Euro beschlossen. Die AfD solle sich in einer Selbstverpflichtung darauf festlegen, keine strafbaren Äußerungen wie die SA-Parole “Alles für Deutschland” zu verwenden, hieß es in dem Beschluss, den der Rat der Stadt in geheimer Abstimmung mit großer Mehrheit annahm.
Falls diese Erklärung nicht spätestens zum 4. Juni abgegeben werde, solle die Messe Essen den mit der AfD geschlossenen Mietvertrag für die Essener Grugahalle fristlos kündigen. Die Strafsumme soll laut Stadtrat bei strafbaren Äußerungen oder anderen strafbaren Handlungen fällig werden.
Die AfD will bei dem zweitägigen Treffen am 29. und 30. Juni unter anderem einen neuen Vorstand wählen. Gegen den Parteitag haben zahlreiche Organisationen Widerstand angekündigt.
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Die Stadt Essen hat für den geplanten AfD-Bundesparteitag Ende Juni Auflagen mit einer Strafandrohung von 500.000 Euro beschlossen. Die AfD solle sich in einer Selbstverpflichtung darauf festlegen, keine strafbaren Äußerungen wie die SA-Parole “Alles für Deutschland” zu verwenden, hieß es in dem Beschluss, den der Rat der Stadt in geheimer Abstimmung mit großer Mehrheit annahm.
Falls diese Erklärung nicht spätestens zum 4. Juni abgegeben werde, solle die Messe Essen den mit der AfD geschlossenen Mietvertrag für die Essener Grugahalle fristlos kündigen. Die Strafsumme soll laut Stadtrat bei strafbaren Äußerungen oder anderen strafbaren Handlungen fällig werden.
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