Der Grund ist ein altbekannter: Die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates – Die USA, Frankreich, Großbritannien, China und Russland – haben ein Veto-Recht. Dieses nutzen sie regelmäßig, um einander zu blockieren:
Russland, um gegen die meisten von den USA vorgegebenen Initiativen zu stimmen. Umgekehrt läuft es ebenso. China enthält sich meist der Stimme, tendiert aber in der UNO, wo es selbst allmählich eine immer gewichtigere Rolle einnimmt, oft in Richtung Moskau.
Reform des Sicherheitsrats kommt nicht voran
Wichtige Entscheidungen – sei es in Frage des Ukrainekrieges oder in Nahost – lassen sich wegen der gegenseitigen Vetos nicht durchbringen. An einer Reform des UN-Sicherheitsrates wird gearbeitet, sie scheiterte aber bisher an den gegenseitigen Blockaden.
Aller Augen richten sich dieser Tage vor allem auf Benjamin Netanjahu. Unmittelbar vor dem ersten Jahrestag des Hamas-Massakers vom 7.Oktober wird der israelische Premier vor der Vollversammlung sprechen – inmitten der Eskalation der Kämpfe im Süden des Libanon und im Norden Israels.
Bei seiner Betonung auf das Recht Israels sich selbst zu verteidigen, gegen den Terror der Hamas im Gazastreifen und gegen die Raketen der schiitischen Hisbollah-Miliz, wird der israelische Regierungschef in der UNO neben US-Präsident Joe Biden nicht viele vorbehaltlose Unterstützer finden.
Auch Österreich ist auf einen vorsichtigeren Kurs eingeschwenkt. Bei der jüngsten UNO-Resolution vor einer Woche, die den vollständigen Abzug Israels aus den besetzten Palästinensergebieten forderte, enthielt sich Österreich der Stimme.
Selbst US-Präsident Joe Biden warnt vor einer weiteren Verschärfung der Lage, die den gesamten Nahen Osten in einen großen Krieg verwickeln könnte.
Die US-Regierung setze sich für eine Deeskalation der Lage an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon ein. Gleichzeitig drängen die USA auf eine Feuerpause im Gazastreifen und die Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der palästinensischen Hamas.
Und er sprach sich für einen eigenen Staat für die Palästinenser aus – was ihm in der großen Halle des UN-Gebäudes Applaus einbrachte.
Die Tatsachen auf dem Boden: Bei israelischen Luftangriffen wurden binnen zwei Tagen im Süden des Libanon mehr als 500 Menschen getötet. Zehntausende Menschen sind auf der Flucht. Die Hisbollah feuerte wiederum an die 200 Geschosse auf den Norden Israels.
„Das libanesische Volk, das israelische Volk und die Menschen auf der ganzen Welt können es sich nicht leisten, dass der Libanon zu einem zweiten Gaza wird“, warnte UN-Generalsekretär Antonio Guterres am Mittwoch zum Auftakt der Generaldebatte.
Verhindern kann das der UNO-Chef nicht: Der Mann an der Spitze der Vereinten Nationen hat weder Macht, noch Militär, noch finanzielle Mittel.
Anti-israelische Stimmung
Unter den 193 UNO-Mitgliedsstaaten herrscht eine vorwiegend anti-israelische Stimmung: Vom türkischen Präsidenten Erdoğan wurde erwartet, dass er wie gewohnt scharf gegen Israel austeilen würde. Auch von den meisten Staats- und Regierungschefs des Globalen Südens hat der Netanjahu kein Verständnis zu erwarten.
Im Gegenteil wird der Kampf Israels gegen die Terrororganisation Hamas und die Hisbollah als unverhältnismäßig angesehen, Südafrika hat Israel gar wegen Kriegsverbrechen angeklagt.
Die 75. Generaldebatte wird deshalb erneut zeigen: Das UN-System ist weitgehend funktionsuntüchtig. Nicht erst seit dem russischen Krieg gegen die Ukraine ist die UNO nach Meinung selbst vieler seiner eigenen Mitarbeiter zu einem Ort der Selbstdarstellung geworden. Kompromisse, Lösungen, Wege aus der Krise aber wurden mit Hilfe der UNO schon lange nicht mehr geboten.
Groß ist überdies die Sorge, dass Donald Trump erneut die US-Wahl gewinnen könnte. In diesem Fall, so hatte der Republikaner bereits angedroht, würde er die US-Zahlungen an die UNO radikal zusammenstreichen. Fatal in einem System, das zu 22 Prozent von US-Beiträgen gespeist wird.
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